BRIEF AN DIE STADTRÄTIN VOM 16.05.2012



Frau Amtsführende Stadrätin
Geschäftsgruppe Umwelt
Mag.a Ulli Sima
Felderstraße 1
1010 Wien




Betrifft: Existenzbedrohende Neuregelung der Arbeitsverträge von AbfallberaterInnen der MA 48

Wien, 16.05.2012

Sehr geehrte Frau Mag. Sima,

Kaum ein anderes Umweltthema hat eine größere Präsenz in der Wiener Bevölkerung als der Abfallbereich. Zurückzuführen ist das nicht zuletzt auf das vielfältige und dichte Angebot der Wiener Abfallberatung. In den letzten Jahren wurde unser Betätigungsumfang stetig erweitert, sodass der MitarbeiterInnenstand noch im Jahr 2010 um 16 neue KollegInnen auf derzeit insgesamt 31 aufgestockt wurde. Unsere Tätigkeitsbereiche umfassen heute unter anderem das Misttelefon, Aufklärung in Schulen und Kindergärten, Führungen durch die unterschiedlichen Einrichtungen der MA 48, Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit, Ausrichtung und Organisation von Veranstaltungen (Mistfest, Mistmeisterschaft u.a), Gewerbeberatungen.
Aufgrund dieses Spektrums sind wir als multiprofessionelles Team mit unterschiedlichsten Qualifikationen aufgestellt – vom technischen, wirtschaftlichen, pädagogischen, psychologischen bis zum künstlerischen Background. Und einige unserer KollegInnen können auf über 15 Jahre reichhaltige Erfahrung in der Abfallberatung verweisen.
Wir AbfallberaterInnen agieren als Hauptschnittstelle zwischen BürgerInnen-Beschwerden bzw. -anfragen und der MA 48. Im letzten Jahr konnten alleine über das Misttelefon rund 67.000 Anliegen von uns entgegen genommen werden. Im gleichen Zeitraum konnten wir bei Veranstaltungen und Besuchen in Kindergärten und Schulen 27.000 Kinder erreichen. „Abfalltrennung und -vermeidung“ sind nicht zuletzt aufgrund unseres Einsatzes zu Begriffen geworden, mit denen heute jedes Volksschulkind etwas anfangen kann. Wir prägen als wesentlicher, vor allem nachhaltig agierender Faktor das Umweltbewusstsein unserer Stadt.

Da wir allesamt auf Basis eines Gewerbescheines für die MA 48 tätig sind, müssen wir jährlich einen neuen Werkvertrag mit unserer Arbeitgeberin abschließen. Im Dez. 2011 haben wir jedoch erstmalig nur einen für drei Monate gültigen Werkvertrag vorgelegt bekommen. Mittlerweile haben wir bereits den zweiten Kurzzeit-Vertrag unterschrieben. Wenn dieser Ende Juli ausläuft, sollen einige von uns ein Angestelltenverhältnis bekommen. Wiewohl dies im Prinzip begrüßenswert ist, müssen wir aufgrund der angekündigten Rahmenbedingungen jedoch in erster Linie mit einer massiven Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen rechnen. Angestellt werden sollen nämlich lediglich 10 von uns, und selbst diese müssten mit beträchtlichen finanziellen Einbußen (bis zu 1/3 weniger Einkommen) wie auch einem Verlust an zeitlicher Flexibilität rechnen. Die meisten von uns sollen jedoch ohnehin nach wie vor auf Basis eines Werkvertrages entlohnt werden, verbunden mit einer dramatischen Reduktion auf höchstens 50 monatliche Arbeitsstunden. Das wäre für die betreffenden KollegInnen zweifelsfrei Existenz bedrohend, weil sie sich schon aufgrund der Mindestbeitragsregelung der SVA die Beschäftigung bei der MA 48 gar nicht mehr „leisten“ könnten. Es bliebe ihnen nichts anderes übrig, als „aus freien Stücken“ ihre Arbeit aufzugeben.

Wir ersuchen aufgrund der für uns alle dringlichen, ja bedrohlichen Situation um einen persönlichen Gesprächstermin und im Laufe der nächsten Woche um eine Antwort an die Mail-Adresse: abfallberatung@gmail.com. Folgende Punkte möchten wir thematisieren:

-        Faire Entlohnung
-        Soziale Absicherung
-        Legale Dienstverhältnisse für alle
-        Klare Kommunikation von substantiellen Veränderungen

Diese Information ist an folgende Adressaten ergangen:
Amtsführende Stadträtin Mag.a Ulli Sima, Amtsführende Stadträtin Sandra Frauenberger,
Obersenatsrat Dipl.-Ing. Josef Thon, Dipl.Ing Ulli Volk, Oberamtsrat Peter Frybert,
Gemeinderat und Landtagsabgeordneter Mag. Rüdiger Maresch,
Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Dr.in Monika Vana,
Personalvertretung: Sabine Maier, Wolfgang Täubl, Bernhard Harreither,
GDG-KMSfB: Ing. Christian Meidlinger, Thomas Kerschbaum

In Erwartung einer guten Zusammenarbeit und mit freundlichen Grüßen,



Die AbfallberaterInnen der MA48



Atas Selami
Blöchl Markus
Mag. Braun Christa
Mag. Chvosta Sabine, MSC
DI Damböck Astrid
Bakk. Dolejsi Patricia
Mag. Dörflinger Johannes
DI Ghahremani Behrouz

Bakk. Gross Stefan
Bakk. Gruber Sabine
Illichmann-Rajchl Florian
DI Kotek Traude
Mag. Kovarik Iris
Krajcsovics Günther
Mag. Leidenfrost Ingrid
Bakk. Pleyer Doris
Mag. Riedl Birgit
Mag. Scherzer Markus
DI Schoderböck Sven
Bakk. Seidel Inga
Stjepanovic Tomislav
DI Strießnig Andrea
Mag. Thalwitzer Timon
DI Unger Jeanette
Mag. Wittmann Astrid
Wurzer Christian
BSC Zenzmaier Severin



REAKTIONEN AUF DEN BRIEF vom 16.05.2012

An alle KollegInnen
der Initiative der Abfallberatung der MA 48

 Wien, 25. Mai 2012


Antwort auf Ihr Schreiben v. 16. Mai 2012: „Existenzbedrohende Neuregelung

der Arbeitsverträge von AbfallberaterInnen der Magistratsabteilung 48“

Sehr geehrte KollegInnen!

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Mai 2012. Ich bin sehr überrascht, dass Sie
auf Grundlage dieser Beschäftigungsverhältnisse für die Stadt Wien arbeiten. Und
ich kann Ihnen nur bestätigen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse und nunmehr
auch „das Angebot“ der Magistratsabteilung 48 äußert unfair sind. Ihre Sorge um ihre
berufliche Zukunft und vor allem um die Arbeitsbedingungen ist völlig berechtigt.
Auf Grund der Beschreibung ihrer Arbeitsverhältnisse im Zusammenhang mit der
schon jahrelang ausgeübten beruflichen Tätigkeit in und für die MA 48 kann ich nur
sagen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse Umgehungsverträge sind. Auf der
Grundlage dieser beruflichen Tätigkeit kommt eigentlich nur ein so genanntes
Normal-Beschäftigungsverhältnis der Stadt Wien (auf der Grundlage der
Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Wien) oder unter Umständen eine freier
Dienstvertrag in Frage.
Ich darf Ihnen daher als Bundessprecher der KIV/UG von Seiten unserer Fraktion in
der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe
(GdG-KMSfB) unsere uneingeschränkte Unterstützung versichern.
Die Frage der legalen und vor allem fairen Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere
auch hinsichtlich der Entlohnung und der Befristung) sind mittlerweile eine zentrale
Frage der Gewerkschaftspolitik in der Stadt Wien geworden. Es geht dabei nicht nur
um die rechtliche Konstruktion der Arbeitsverhältnisse, sondern auch um die Frage
der Befristung. Nach der EU-Richtlinie über befristete Beschäftigungsverhältnisse
(Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP
Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge) ist zudem geregelt, dass
befristete Beschäftigungsverhältnisse nur eingeschränkt anwendbar sind und einer
genauen Überprüfung hinsichtlich der sachlichen Begründung und der Anzahl der
hintereinander abgeschlossenen Arbeitsverträge Stand halten müssen.
Ich darf mich auch bei Ihnen für Ihren Gewerkschaftsbeitritt bedanken. Eigentlich ist
die gewerkschaftliche Organisation wie auch die Personalvertretung der MA 48 und
der Stadt Wien dazu berufen, sich um solche Umgehungsbeschäftigungsverhältnisse
zu kümmern, egal wie viele Personen davon betroffen sind.
Ich versichere Ihnen, dass sich die KIV/UG daher – immer in Absprache mit den
betroffenen KollegInnen – für die Legalisierung der Dienstverhältnisse und für eine
unbefristete Beschäftigung mit einer fairen Entlohnung einsetzen wird. Daher
schließen wir uns Ihren Forderungen an. Insbesondere fordern wir, dass alle von
diesen Verträgen betroffenen Beschäftigten im Bereich der Abfallberatung
mindestens in jenem Umfang (bezogen auf die Arbeitszeit und das Einkommen) in
einen unbefristeten Dienstvertrag übernommen werden, allerdings müssen Ihr
persönlicher Wunsch nach der jeweiligen Beschäftigung (Ausmaß) berücksichtigt
werden. Dieser „Fehler“ des Dienstgebers darf nicht zu Lasten bzw. zum Nachteil der
betroffenen Beschäftigten „korrigiert“ werden. In dieser Hinsicht fordern wir die
Übernahme der vollen Verantwortung des Dienstgebers, im Sinne der von der
Stadtregierung im aktuellen Regierungsübereinkommen formulierten Fürsorgepflicht
des Dienstgebers für alle Beschäftigten der Stadt Wien.
In Bezug auf Ihre berufliche Tätigkeit kann ich mir nur folgende Einreihung in das
Gehaltsschema der Stadt Wien vorstellen: mindestens in der Gehaltsgruppe B unter
Anrechnung der gesamten Vordienstzeit (auch als WerkvertragsnehmerIn, da diese
Arbeitsverträge auf der Grundlage von so genannten Umgehungsverträgen
abgeschlossen wurden) – das ist wichtig, da sich daraus nicht nur die konkrete
Einreihung in das Gehaltsschema, sondern darüber hinaus auch der konkrete
Urlaubsanspruch ableiten.
Ich stehe gerne jederzeit für Gespräche zur Verfügung, insbesondere auch
gegenüber der Gewerkschaft, dem Dienstgeber und auch der politisch
Verantwortlichen, sofern dies von den betroffenen KollegInnen gewünscht wird. Ich
hoffe, dass der Dienstgeber ein Einsehen hat und Ihren Forderungen weitgehend
entspricht. Wenn allerdings der Dienstgeber bzw. die verantwortliche Politik nicht
bereit ist, Ihnen entgegen zu kommen, dann wäre zu prüfen, ob eine juristische
Klärung sinnvoll bzw. angebracht wäre.
Abgesehen davon kann ich nur vorschlagen, das Gespräch mit der Gewerkschaft
und der Personalvertretung zu suchen und auch die entsprechende rechtliche und
politische Unterstützung für die Durchsetzung der von Ihnen genannten Punkte von
den verantwortlichen FunktionärInnen einzufordern.



Mit kollegialen Grüßen

Thomas Kerschbaum
Bundessprecher der KIV/UG,
Personalvertreter in der Hauptgruppe 1,
Mitglied des Bundespräsidiums der GdG-KMSfB

E-Mail: thomas.kerschbaum@kiv.at
Telefon: 01/ 2165272-83866
Homepage: www.kiv.at

Die Konsequente Interessenvertretung – Unabhängige GewerkschafterInnen (KIV/UG) ist die parteiunabhängige Fraktion in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie
Berufe (GdG-KMSfB). Die KIV/UG organisiert KollegInnen in der Personalvertretung der Stadt Wien
und BetriebsrätInnen sowie Behindertenvertrauenspersonen in den von GdG-KMSfB zugeordneten
kommunalen Dienststellen, Betrieben und Einrichtungen, Unternehmen, Fonds und Vereinen.