REAKTIONEN AUF DEN BRIEF vom 16.05.2012

An alle KollegInnen
der Initiative der Abfallberatung der MA 48

 Wien, 25. Mai 2012


Antwort auf Ihr Schreiben v. 16. Mai 2012: „Existenzbedrohende Neuregelung

der Arbeitsverträge von AbfallberaterInnen der Magistratsabteilung 48“

Sehr geehrte KollegInnen!

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Mai 2012. Ich bin sehr überrascht, dass Sie
auf Grundlage dieser Beschäftigungsverhältnisse für die Stadt Wien arbeiten. Und
ich kann Ihnen nur bestätigen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse und nunmehr
auch „das Angebot“ der Magistratsabteilung 48 äußert unfair sind. Ihre Sorge um ihre
berufliche Zukunft und vor allem um die Arbeitsbedingungen ist völlig berechtigt.
Auf Grund der Beschreibung ihrer Arbeitsverhältnisse im Zusammenhang mit der
schon jahrelang ausgeübten beruflichen Tätigkeit in und für die MA 48 kann ich nur
sagen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse Umgehungsverträge sind. Auf der
Grundlage dieser beruflichen Tätigkeit kommt eigentlich nur ein so genanntes
Normal-Beschäftigungsverhältnis der Stadt Wien (auf der Grundlage der
Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Wien) oder unter Umständen eine freier
Dienstvertrag in Frage.
Ich darf Ihnen daher als Bundessprecher der KIV/UG von Seiten unserer Fraktion in
der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe
(GdG-KMSfB) unsere uneingeschränkte Unterstützung versichern.
Die Frage der legalen und vor allem fairen Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere
auch hinsichtlich der Entlohnung und der Befristung) sind mittlerweile eine zentrale
Frage der Gewerkschaftspolitik in der Stadt Wien geworden. Es geht dabei nicht nur
um die rechtliche Konstruktion der Arbeitsverhältnisse, sondern auch um die Frage
der Befristung. Nach der EU-Richtlinie über befristete Beschäftigungsverhältnisse
(Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP
Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge) ist zudem geregelt, dass
befristete Beschäftigungsverhältnisse nur eingeschränkt anwendbar sind und einer
genauen Überprüfung hinsichtlich der sachlichen Begründung und der Anzahl der
hintereinander abgeschlossenen Arbeitsverträge Stand halten müssen.
Ich darf mich auch bei Ihnen für Ihren Gewerkschaftsbeitritt bedanken. Eigentlich ist
die gewerkschaftliche Organisation wie auch die Personalvertretung der MA 48 und
der Stadt Wien dazu berufen, sich um solche Umgehungsbeschäftigungsverhältnisse
zu kümmern, egal wie viele Personen davon betroffen sind.
Ich versichere Ihnen, dass sich die KIV/UG daher – immer in Absprache mit den
betroffenen KollegInnen – für die Legalisierung der Dienstverhältnisse und für eine
unbefristete Beschäftigung mit einer fairen Entlohnung einsetzen wird. Daher
schließen wir uns Ihren Forderungen an. Insbesondere fordern wir, dass alle von
diesen Verträgen betroffenen Beschäftigten im Bereich der Abfallberatung
mindestens in jenem Umfang (bezogen auf die Arbeitszeit und das Einkommen) in
einen unbefristeten Dienstvertrag übernommen werden, allerdings müssen Ihr
persönlicher Wunsch nach der jeweiligen Beschäftigung (Ausmaß) berücksichtigt
werden. Dieser „Fehler“ des Dienstgebers darf nicht zu Lasten bzw. zum Nachteil der
betroffenen Beschäftigten „korrigiert“ werden. In dieser Hinsicht fordern wir die
Übernahme der vollen Verantwortung des Dienstgebers, im Sinne der von der
Stadtregierung im aktuellen Regierungsübereinkommen formulierten Fürsorgepflicht
des Dienstgebers für alle Beschäftigten der Stadt Wien.
In Bezug auf Ihre berufliche Tätigkeit kann ich mir nur folgende Einreihung in das
Gehaltsschema der Stadt Wien vorstellen: mindestens in der Gehaltsgruppe B unter
Anrechnung der gesamten Vordienstzeit (auch als WerkvertragsnehmerIn, da diese
Arbeitsverträge auf der Grundlage von so genannten Umgehungsverträgen
abgeschlossen wurden) – das ist wichtig, da sich daraus nicht nur die konkrete
Einreihung in das Gehaltsschema, sondern darüber hinaus auch der konkrete
Urlaubsanspruch ableiten.
Ich stehe gerne jederzeit für Gespräche zur Verfügung, insbesondere auch
gegenüber der Gewerkschaft, dem Dienstgeber und auch der politisch
Verantwortlichen, sofern dies von den betroffenen KollegInnen gewünscht wird. Ich
hoffe, dass der Dienstgeber ein Einsehen hat und Ihren Forderungen weitgehend
entspricht. Wenn allerdings der Dienstgeber bzw. die verantwortliche Politik nicht
bereit ist, Ihnen entgegen zu kommen, dann wäre zu prüfen, ob eine juristische
Klärung sinnvoll bzw. angebracht wäre.
Abgesehen davon kann ich nur vorschlagen, das Gespräch mit der Gewerkschaft
und der Personalvertretung zu suchen und auch die entsprechende rechtliche und
politische Unterstützung für die Durchsetzung der von Ihnen genannten Punkte von
den verantwortlichen FunktionärInnen einzufordern.



Mit kollegialen Grüßen

Thomas Kerschbaum
Bundessprecher der KIV/UG,
Personalvertreter in der Hauptgruppe 1,
Mitglied des Bundespräsidiums der GdG-KMSfB

E-Mail: thomas.kerschbaum@kiv.at
Telefon: 01/ 2165272-83866
Homepage: www.kiv.at

Die Konsequente Interessenvertretung – Unabhängige GewerkschafterInnen (KIV/UG) ist die parteiunabhängige Fraktion in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie
Berufe (GdG-KMSfB). Die KIV/UG organisiert KollegInnen in der Personalvertretung der Stadt Wien
und BetriebsrätInnen sowie Behindertenvertrauenspersonen in den von GdG-KMSfB zugeordneten
kommunalen Dienststellen, Betrieben und Einrichtungen, Unternehmen, Fonds und Vereinen.