WIR WERDEN DIE STADT WIEN KLAGEN! (Pressemitteilung, 6.11.2012)

Der Arbeitskampf geht weiter: Wir werden die Stadt Wien klagen!

ÖGB-Präsident Foglar unterzeichnet unsere Petition an Umweltstadträtin Ulli Sima


Unser Arbeitskampf tritt in eine neue Phase: Unsere Klage gegen die Stadt Wien steht bevor. Ende September 2012 haben wir uns in einer Marathonsitzung mit unserem Anwalt Dr. Ehm in der Zentrale unserer Gewerkschaft GdG-KMSfB getroffen. Seit Oktober bereiten wir die Klage inhaltlich vor. Traurig aber wahr, es scheint der einzige Weg zu sein, zu unserem Recht zu kommen: Wenn die rot-grün regierte Stadt Wien nicht doch noch einlenkt, bedeutet das für uns, mitunter etwa eineinhalb Jahre auf ein Urteil warten zu müssen! Bis dato hat unser von der Gewerkschaft gestellter Anwalt die Klagen noch nicht eingereicht. Aktuell stellt sich auch die Frage, ob bei einer Klage tatsächlich alle AbfallberaterInnen von der Gewerkschaft unterstützt werden oder wir uns eine weitere anwaltliche Vertretung organisieren müssen. Spannende Wochen stehen bevor.

Im Moment sind wir – 28 AbfallberaterInnen – mit der detailreichen Vorbereitung unserer Klagen vor dem Arbeits- und Sozialgericht beschäftigt. Das Zusammenstellen sämtlicher Unterlagen aus den vergangenen Jahren (manche von uns waren mehr als zwölf Jahre lang bei der MA 48 beschäftigt) ist aufwändig, geht aber zügig voran. Inhaltlich richten wir uns zum einen gegen unsere jahrelange Scheinselbständigkeit – Stichwort „Feststellungsklage“, d.h. das Gericht möge feststellen, dass es sich um Umgehungsverträge gehandelt hat. Zum anderen steht eine Menge Geld am Spiel, das die Stadt Wien uns, der Gebietskrankenkasse und dem Finanzamt vorenthalten hat („Leistungsklage“). Werkverträge scheinen der MA 48 eben billiger gewesen zu sein ...

Für alle Beteiligten wäre es besser, eine rasche und sozial verträgliche Lösung zu finden. Im Moment wird jedoch ganz bewusst auf Zeit gespielt - offenbar in der Hoffnung, dadurch unseren Durchhaltewillen zu brechen.

August und September warenübrigens geprägt von wiederholten Terminversäumnissen der Stadt Wien, auf die Aufforderung unseres Anwalts zu reagieren und endlich eine Stellungnahme zu ihrer Sicht der Dinge abzugeben. Parallel haben wir bis heute verschiedene Gelegenheiten genutzt, die Öffentlichkeit weiter über unseren Arbeitskampf zu informieren und auf die „Entsorgung“ der Wiener Abfallberatung aufmerksam zu machen: Wir hatten zwei Tage lang einen Infostand beim Volksstimmefest, haben eine Gemeinderatssitzung besucht, waren in mehreren Projekten des Kulturfestivals WienWoche involviert, haben unseren eigenen Arbeitskampf-Song geschrieben u.v.a.m. Ein kurzer Rückblick der wichtigsten Ereignisse:

Umweltstadträtin Ulli Sima musste ihr Schweigen brechen, zeitgleich hat uns die MA 48 neue Jobangebote erteilt.


Im Zuge einer Anfrage an Ulli Sima (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 7. September 2012 konnte die Umweltstadträtin erstmals nicht mehr ausweichen, zu unserem Arbeitskampf und unseren Forderungen Stellung zu nehmen. Während sie daran festhielt, dass „die MA 48 (...) hier korrekte Werkverträge auf einer legal rechtlichen Basis abgeschlossen“ habe, erhielten einige AbfallberaterInnen just zwei Tage zuvor Post von der Personalabteilung der MA48. Dort war zu lesen: „Zur Vermeidung einer langwierigen, gerichtlichen Auseinandersetzung erachten wir es als sinnvoll, die Angelegenheit zum jetzigen Zeitpunkt für beide Seiten positiv zu erledigen.“ Offensichtlich ist auch der MA 48 klar, dass sie in dieser „Angelegenheit“ Mist gebaut hat. Frau Stadträtin Sima hat sich bis heute nicht mit einem Gesprächsangebot an uns gewandt. Wir würden uns nachwievor darüber freuen.

MA 48 versucht erneut uns mit ein paar miesen Arbeitsverträgen abzuspeisen


Allerdings: Anfang September erhielten erneut nur einige von uns Briefe inklusive Einzelgesprächstermin. Dazu kam die Ankündigung, dass es ein „konkretes Jobangebot “ geben werde. KollegInnen, die den vorgegebenen Termin nicht wahrnehmen konnten, haben danach nie einen Alternativtermin erhalten. Andere, die sich informieren wollten, mussten feststellen, dass das „Konkrete“ nichts weiter war, als ein Zettel mit zweifelhaften Rechenbeispielen. Das Jobangebot selbst unterscheidet sich durch nichts von jenem, das manche von uns bereits im Frühsommer erhalten hatten: Ein Dienstverhältnis in der sogenannten „handwerklichen Verwendung“ der Stadt Wien. Ein gemeinsamer Termin für alle, wie von der Initiative Abfallberatung seit langem gefordert, war erneut nicht möglich. Sogar die Mitnahme einer Vertrauensperson in den Besprechungsraum wurde von der MA 48 nicht zugelassen.

Hier möchten wir noch einmal herauszustreichen, dass nur manchen von uns ein Jobangebot unterbreitet wurde, das abermals unsere in der Vergangenheit erworbenen Ansprüche außer Acht lässt, also weder unsere Ausbildung noch unsere Vordienstzeiten anerkennt. Am 22. Oktober haben wir von Dr. Ehm erfahren, dass fünf weiteren ehemaligen AbfallberaterInneneine Abschlagszahlung angeboten werden soll - in welcher Höhe, ist uns unbekannt. Alle anderen AbfallberaterInnen wurden gar nicht bedacht. Da aber wir alle mit nicht rechtskonformen Arbeitsverträgen beschäftigt waren, bestehen wir weiterhin auf eine Lösung für alle. Wir hoffen und bauen auf die Unterstützung durch unsere Gewerkschaft - für alle.
Besonders negativ aufgefallen ist, dass sämtliche Mütter in Karenz für eine Weiterbeschäftigung bei der MA 48 nicht in Betracht gezogen worden sind. Ebenso unser Kollege, der kurz vor der Pensionierung steht. Auf eine sozialdemokratisch regierte Stadt wirft das ein sehr ungünstig herbstlich-trübes Licht.

ÖGB-Präsident Foglar unterzeichnet unsere Petition an Ulli Sima


Beim Fest der UG - Unabhängige GewerkschafterInnen am 28. September 2012 waren wir eingeladen, auf der Bühne über unseren Arbeitskampf zu sprechen. Unter anderem haben wir auf unsere – nach wie vor aktuelle – Petition für faire und rechtskonforme Arbeitsverhältnisse bei der MA48 hingewiesen. Auf die Frage, wer von den Anwesenden diese denn noch nicht unterschrieben hätte, kam sogleich ÖGB-Präsident Erich Foglar zur Bühne, um unsere Forderungen an Umweltstadträtin Ulli Sima mit seiner Unterschrift zu unterstützen.

Abfallberatung? Ein Notstand in Wien!


Dass es im Moment Probleme gibt, einen Termin mit AbfallberaterInnen der MA 48 zu bekommen, wird uns von mehreren Seiten berichtet. Das bei Schulen und Kindergärten beliebte pädagogische Angebot ist momentan kaum oder gar nicht buchbar. Unsere Leistungen fehlen. Unschätzbar ist der Verlust an Umweltaufklärung, der dadurch entsteht.

Die ARA (Altstoff Recycling Austria AG) zahlt für ungefähr 15 Vollzeit-tätige Wiener AbfallberaterInnen ungefähr eine Dreiviertel Million an die MA 48. So weit uns bekannt ist, gibt es momentan allerdings nur 2-3 Vollzeit-tätige AbfallberaterInnen, die die Tätigkeit auch tatsächlich ausüben. Wohin fließt das Geld der ARA?


Video: Petitionsunterzeichnung durch den ÖGB-Präsidenten Erich Foglar

Unser Arbeitskampf-Song: „Wir sind keine 48er Wegwerfartikel!“

Initiative Abfallberatung bei der WienWoche: Diskussion, Streifzug durch die Stadt, Liederabend

Petition: Für faire und rechtskonforme Arbeitsverträge bei der MA48


Initiative Abfallberatung Wien

http://abfallberatung.prekaer.at
http://www.facebook.com/AbfallberatungWien
Rückfragen: abfallberatung@gmail.com

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