ARBEITSKAMPF MIT SCHMUTZIGEN WAFFEN (Kronenzeitung, 22.12.2013)


28 AbfallberaterInnen gegen die Stadt Wien

Sie dachten, der Kampf sei endlich vorbei. Ein Gerichtsurteil im vergangenen Juli bescheinigte den 28 AbfallberaterInnen, die im Dienst der MA48 gestanden haben, dass ihre Arbeitsverträge illegal waren. Böse Überraschung: Die Stadt Wien will Tausende Euro von ihnen zurück. Abfallberaterin Ulli Müller: "Die wollen uns psychisch fertig machen. Ich kann nicht mehr schlafen, habe kein Geld." (Krone, 22.12.2013)

STADT WIEN FORDERT GELD ZURÜCK (Die Presse, 21.12.2013)

Eigentlich hätten sie sich freuen können. Damals, vor einem halben Jahr, als die Abfallberater den Gerichtsprozess gegen die Stadt Wien gewannen. Rund zehn Männer und Frauen hatten die Stadt Wien auf eine Anstellung geklagt – und die ersten beiden bekamen vor dem Arbeitsgericht gleich recht. Doch nun bahnt sich neuer Ärger an. Obwohl das Gericht eine „Scheinanstellung“ festgestellt hat, fordert die Stadt von zwei Abfallberatern Geld zurück. Sie hätten als Werkvertragsnehmerinnen zu viel Lohn ausgezahlt bekommen.  >> Weiterlesen (Die Presse, 21.12.2013)

STADT WIEN VERWEIGERT ABFALLBERATERIN RÜCKKEHR NACH KARENZ


Mehrere AbfallberaterInnen haben inzwischen den Prozess gegen die Stadt gewonnen. Aber Nina S. will man die Vordienstzeiten nicht anerkennen, weil sie in Karenz war. Dass die Stadt Wien genau bei S. auf stur stellt, ist für ihren Anwalt klare Diskriminierung. "Sie wollen ihre Vordienstzeiten nicht anerkennen, weil sie in Karenz war. Nur dadurch unterscheidet sich ihr Fall von den Parallelfällen", meint Harald Karl. Die Stadt Wien wollte zu dem Verfahren keine Stellungnahme abgeben. 
>> Weiterlesen (diestandard.at, 14.11.2013)

RICHTUNGSWEISENDES URTEIL


Scheinselbstständigkeit. Umgehungsverträge nehmen immer mehr zu. Dass man wie die AbfallberaterInnen auf eine Anstellung klagt, ist aber unüblich. (an.schläge, November 2013)

SIE KÄMPFEN UM JEDEN ARBEITSPLATZ? (Offener Brief an die SPÖ)

Wir haben zwei Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht gewonnen!

Werner Faymann, Ulli Sima, Michael Häupl

Bei zwei weiteren AbfallberaterInnen hat die Stadt Wien mittlerweile Einsicht gezeigt und diese ebenso (wieder) in ein Dienstverhältnis gestellt. Für die Betroffenen bedeutet das aber lediglich einen ersten Schritt. Alle vier wurden „strafversetzt“. Um unsere Gehälter niedrig zu halten, wurden wir nun als „BetriebsassistentIn“, d.h. zur „handwerklichen Verwendung“ eingestuft. Betreffend Gehaltseinstufung und Stundenausmaß, muss offenbar wieder vor Gericht gestritten werden.

Unser Arbeitskampf geht weiter.
Verfahren weiterer KollegInnen sind anhängig. Und auch die Gebietskrankenkassenprüfung aller unserer jahrelangen Scheinselbständigkeiten ist weiterhin im Gange. Mit einem offenen Brief richten wir uns nun an SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann und seine Wiener ParteifreundInnen: Was werden Sie tun, um den dieser Tage flächendeckend plakatierten SPÖ-Slogan „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“ in die Tat umzusetzen? Denn die rote Stadt Wien beweist uns seit 18 Monaten das Gegenteil.
Offener Brief der Initiative Abfallberatung (Wien, 24.9.2013)



A BISSERL MEHR SENF, BITTE (Bewegungsmelder, 31.7.2013)

In der Rubrik „A bisserl mehr Senf, bitte!“ sprach der Bewegungsmelder Kultur mit Daniela und Silvia, einer Unterstützerin und einer Aktivistin der AbfallberaterInnen, die gegen die prekären Arbeitsverhältnisse bei der MA48 kämpfen.
"Wir wollen eine soziale Absicherung, legale Dienstverhältnisse und eine faire Entlohnung!", bringt die Abfallberaterin Silvia die bis dato unerfüllten Forderungen der Initiative Abfalberatung auf den Punkt. Mittlerweile haben einige AbfallberaterInnen die Stadt Wien geklagt, im August wird das erste Urteil erwartet. "Super wäre eine Unterstützung in finanzieller Hinsicht", so Silvia insbesondere in Hinblick auf eine mögliche Berufung und anhängige Verfahren, "damit wir diesen Weg auch gehen können, weil das Ausstrahlung auch auf alle anderen Fälle hat." (Radiosendung der IG Kultur Österreich, 31.7.2013, Beitrag ab Min. 9:20)

SPENDENKONTO
Bezeichnung: Initiative Abfallberatung
IBAN: AT062011182259565000
BIC: GIBAATWWXXX

SOLIDARITÄT MIT DER INITIATIVE ÜBERNAHME

An die Initiative Übernahme,

leider gibt es in der öffentlichen Verwaltung einige arbeitsrechtlich bedenkliche Zustände, die die betroffenen Mitarbeiter*innen in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse drängen. Wir, die Wiener Abfallberater*innen, haben zum Beispiel jahrelang mittels nicht rechtskonformen Werkverträgen für die Stadt Wien gearbeitet, nun sehen wir unsere ehemaligen Arbeitergeber*innen vor Gericht wieder. Bei euch sind rund 1000 Menschen betroffen, wobei nicht nachvollziehbar ist, warum diese unter anderen Bedingungen als die Kolleg*innen mit fixen Verträgen arbeiten und einer unsicheren beruflichen Zukunft entgegenblicken sollen.

Es erfordert viel Mut, Energie und Engagement, den Weg des Einstehens für die eigenen Rechte zu gehen. Wir wünschen euch viel Durchhaltevermögen. Wir fordern alle Entscheidungsträger*innen dazu auf, die Forderungen der Initiative Übernahme ("Faire Dienstverhältnisse und gleiche Arbeitsbedingungen im Wiener KAV für ALLE.") zu erfüllen. Für eine lebenswerte Stadt Wien – gegen prekäre Arbeitsverhältnisse!

Die Initiative Abfallberatung

Krone Artikel vom 20.03.2013


Rechtsstreit um Werkverträge von MA-48-Arbeitern

20.03.2013, 17:48
Rechtsstreit um Werkverträge von MA-48-Arbeitern (Bild: Jürgen Radspieler (Symbolbild))
Foto: Jürgen Radspieler (Symbolbild)

Nach drei fristlos entlassenen Mistküblern, wir berichteten, macht die MA 48 wieder von sich reden. Erneut geht es um den zweifelhaften Umgang mit Arbeitnehmern. 28 ehemalige Abfallberater fechten ihre Dienstverhältnisse an. Jetzt flog auf: Die MA 48 erbat juristische Hilfe, um die Verträge ein wenig legaler zu machen.
Die interne E-Mail eines Anwalts an den Finanzmanager und den Personalchef der MA 48 vom 2. Februar 2012 liegt der "Krone" vor. Es wird ersichtlich, dass die Werkverträge (bzw. Passagen darin) jener 28 Abfallberater, die bis zu 14 Jahre für die Stadt Wien arbeiteten, "im krassen Widerspruch zur Rechtssprechung des OGH" stehen und ein Beschäftigungsverhältnis "geradezu indizieren".
Einmal empfahl der Jurist sogar, Passagen in den Werkverträgen "ganz zu streichen und im Einzelfall ohne großes Aufsehen einfach so zu handhaben". mehr....

PROZESSAUFTAKT IM ARBEITSKAMPF GEGEN STADT WIEN

Erste Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht



Seit 2005 war die Abfallberaterin Rosa S. für die MA 48 tätig – scheinselbständig auf Werkvertragsbasis mit Kettenverträgen. Nach monatelangem Arbeitskampf gemeinsam mit 27 Kolleg*innen hat sie Klage gegen die Stadt Wien eingereicht. Am 12. Februar 2013 fand die erste Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht statt.

Der Anwalt der Stadt Wien zeigte sich verwundert darüber, warum er bzw. die Stadt Wien als Beklagte heute überhaupt hier sitzen müssten und forderte eine Klagsabweisung. Rosa S. fordert zunächst die Anerkennung ihres Dienstverhältnisses. "Es geht darum, festzustellen, dass die ‚Werkverträge‘ eigentlich Dienstverträge waren und dass sie noch aufrecht sind", so die Initiative Abfallberatung. Mitte April wird weiterverhandelt, wenn nötig, den ganzen Tag, wie die Richterin betont. Bis dahin muss die Stadt Wien Rosa S. ein konkretes Angebot vorlegen.

Vor dem Gerichtstermin hat die Initiative Abfallberatung zu einem Pressegespräch eingeladen, um einmal mehr der gemeinsamen Forderung nach fairen und rechtskonformen Dienstverträgen Nachdruck zu verleihen. "Arbeitnehmer*innen sind keine Wegwerfartikel, deshalb sind wir da. Und eine saubere Stadt braucht saubere Verträge!", brachte eine Abfallberaterin das gemeinsame Anliegen auf den Punkt.

Hüte dich vor Umgehungsverträgen! (Bericht von der Verhandlung, Autorin: Christine Rudolf - KIV/UG)

Medienberichterstattung zum Verhandlungsauftakt (ORF: Wien Heute, Wiener Zeitung, Der Standard, News, ...)

ABFALLBERATER*INNEN BRINGEN STADT WIEN VOR GERICHT (Pressegespräch am 12.2.2013)

Stadt Wien am 12. Februar vor Arbeits- und Sozialgericht

Abfallberater*innen der Stadt Wien kämpfen für faire Dienstverhältnisse


Einladung zum Pressegespräch
Zeit: Dienstag, 12. Februar 2013 um 8 Uhr
Ort: 1080 Wien, Wickenburggasse 8 (vor dem Arbeits- und Sozialgericht)
Pressegespräch mit der Initiative Abfallberatung, im Anschluss erster Gerichtstermin.

Seit April 2012 führen 28 Wiener Abfallberater*innen einen bis dato beispiellosen Arbeitskampf. Nach jahrelanger Scheinselbständigkeit fordert die Initiative Abfallberatung rechtskonforme Dienstverhältnisse und die daraus resultierenden Ansprüche von der Stadt Wien ein. Nachdem die zuständige Gewerkschaft GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst Medien Sport und freie Berufe) den betroffenen Abfallberater*innen die Unterstützung völlig entzogen hat, steht nun der erste Verhandlungstag einer ersten privat finanzierten Klage vor der Tür.

Die Klage auf Feststellung eines aufrechten Dienstverhältnisses wird am Dienstag, den 12. Februar 2012 um 9 Uhr am Arbeits- und Sozialgericht (ASG), Wickenburggasse 8, 1080 Wien (1. Stock, Saal H) verhandelt. Die Rechtsvertretung erfolgt durch die Kanzlei Pepelnik & Karl.

Vorab laden wir, die Initiative Abfallberatung, zu einem Pressegespräch vor dem ASG-Gebäude ein! Nach kurzen Statements zum aktuellen Stand des Arbeitskampfes stehen Abfallberater*innen für Fragen und Interviews zur Verfügung.

Überraschender Rückzieher der GdG-KMSfB entäuschend, aber entmutigt keinesfalls


Nachdem die Gewerkschaft GdG-KMSfB ohne schriftliche Begründung mitgeteilt hat, uns im Klagsfall nicht zu unterstützen, kam am 24. Jänner 2013 ein Schreiben des bislang von der Gewerkschaft finanzierten Anwaltes mit einer weiteren Überraschung: Der Anwalt, der uns seit Juli 2012 im Auftrag der Gewerkschaft außergerichtlich vertreten hat, erklärte seine und somit die GdG-KMSfB-Unterstützung in unserem Fall für beendet. Nichts desto trotz geht unser Arbeitskampf ungebrochen weiter. Allerdings müssen nun auf anderen Wegen Klagsfinanzierungen gefunden werden.

Wir sind auch weiterhin verhandlungsbereit und haben dies der Stadt Wien wieder einmal kundgetan. Doch zum Reden gehören bekanntlich "zwei" - oder genaugenommen 28 Abfallberater*innen und die Stadt Wien.

Nächste Überraschung: MA 48 schickt uns zwölf Kündigungen


Ende Jänner haben alle zwölf Abfallberater*innen, die bisher weniger als drei Jahre bei der MA 48 beschäftigt waren, ein Kündigungsschreiben erhalten - eine sogenannte "Eventualkündigung". Der Hintergrund dazu: Die Stadt möchte damit präventiv den Kündigungsschutz für Vertragsbedienstete aushebeln, da dieser erst nach drei Jahren gilt. In den letzten Tagen haben daher einige der Gekündigten sogleich ohne anwaltliche Vertretung eine Kündigungsanfechtung beim ASG eingebracht.

Dafür überrascht die Arbeiterkammer positiv


Sehr zu unserer Freude übernimmt die AK Wien nun die rechtliche Vertretung zunächst einer Kollegin. Im öffentlichen Interesse der Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen, Scheinselbständigkeit und Umgehungsverträgen möchte die AK Wien Rechtssicherheit schaffen. Wir haben unseren Arbeitskampf von Beginn an als beispielgebend gesehen und die Hoffnung daran geknüpft, damit - im Interesse aller prekär Beschäftigten - ein kämpferisches Exempel gegen das Umgehen von Arbeits- und Sozialrechten zu statuieren.


Petition: Für faire und rechtskonforme Arbeitsverträge bei der MA48!

Initiative Abfallberatung Wien
http://abfallberatung.prekaer.at
http://www.facebook.com/AbfallberatungWien
Rückfragen: abfallberatung@gmail.com

WIR SIND GEWERKSCHAFT! (Die Alternative, Jän/Feb 2013)

Schauplätze sozialer Auseinandersetzungen in der Prekarisierung


Bei einer Veranstaltung des PrekärCafé im Dezember 2012 wurden zwei Schauplätze sozialer Auseinandersetzungen diskutiert, die auf den ersten Blick wenig gemeinsam haben, doch vor dem Hintergrund des aktuellen Wandels gesellschaftlicher Rahmenbedingungen mehr Parallelen aufweisen als anfänglich vermutet: das Jobcenter Neukölln in Berlin und die MA 48 in Wien.

Die hier exemplarisch diskutierten Beispiele der Selbst-/Organisierung - aber auch die in letzter Zeit vermehrt ausgetragenen Debatten um gewerkschaftliches Organizing - können als Hinweise auf die Herausbildung offensiverer Strategien interpretiert werden. Weiterlesen ...  

(Lisa Sigl und Markus Griesser, in: Die Alternative, Jän/Feb 2013)

STADT WIEN MITTE FEBRUAR VOR GERICHT (Pressemitteilung, 15.1.2013)

Unser Arbeitskampf geht weiter: Stadt Wien Mitte Februar vor Gericht!

Auch die Wiener Gebietskrankenkasse ermittelt bereits


Unser Arbeitskampf gegen die MA 48 und Stadt Wien spitzt sich zu: Die erste Klage ist eingereicht, Mitte Februar findet die erste Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht statt. Anders als erwartet steht dabei unsere Gewerkschaft GdG-KMSfB jedoch nicht mehr hinter uns. Nach dem gewerkschaftlichen Rückzieher muss diese Klage nun aus privaten Mitteln finanziert werden. Weitere Abfallberater*innen stehen in den Startlöchern Klage einzureichen – doch hierfür sind nun alternative Finanzierungswege erforderlich. Gleichzeitig ist auch ein Prüfverfahren bei der Gebietskrankenkasse am Laufen: Nach einer Anzeige gegen die MA 48 haben Abfallberater*innen in den letzten Wochen als Zeug*innen ausgesagt.

10 Monate Arbeitskampf – eine (un)endliche gewerkschaftliche Geschichte

 

Der Arbeitskampf der Wiener Abfallberater*innen dauert nun schon seit April 2012. Um uns gegen unsere jahrelange Scheinselbständigkeit bei der MA 48 zu wehren, haben wir uns als „Initiative Abfallberatung“ organisiert. Nachdem wir mit unserer Forderung nach fairen und rechtskonformen Dienstverträgen an die Öffentlichkeit gegangen sind, erhielten wir ab Ende Juni 2012 keine Aufträge mehr. Auslöser unserer Organisierung war die Entdeckung, dass die Werkverträge, die die Stadt Wien mit uns geschlossen hat, sogenannte Umgehungsverträge sind und uns laut Gesetz Anstellungen bei der Stadt Wien zustehen würden. Wir haben uns an die zuständige Gewerkschaft GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst Medien Sport und freie Berufe) gewandt. Der Vorsitzende Christian Meidlinger sicherte uns in ersten Gesprächen Unterstützung zu und sprach auch von Klage. Daraufhin erhob der von der GdG-KMSfB gestellte Anwalt Dr. Anton Ehm im September unsere Daten zur Klagsvorbereitung und empfahl uns eine rasche Abwicklung der Klagseinreichung beim Arbeits- und Sozialgericht.

Klagseinreichung verzögert - unsere Gewerkschaft unterstützt Klagseinreichung plötzlich nicht mehr


Nun müssen wir eine unerwartete Hürde überwinden. Plötzlich ist bei der GdG-KMSfB keine Rede mehr von Klage. Lediglich ein Verhandlungsmandat soll unterstützt werden. In einer Sitzung mit Vorsitzendem Meidlinger am 17.12.2012 bestätigte dieser uns nochmals den Rückzieher der Gewerkschaft. Die Begründung: Die Abfallberater*innen seien erst seit Mai 2012 Mitglieder der GdG-KMSfB – zu kurz, um zu klagen. Dies würde gegen die Statuten der GdG-KMSfB verstoßen. Bei uns hinterlässt diese Vorgehensweise nicht nur Verzweiflung, sondern auch pures Unverständnis: Monatelang wurde uns kommuniziert, dass Klagen mit Hilfe der GdG-KMSfB nach erfolglosen Verhandlungen mit der Gegenseite eingereicht werden sollen. Welche politischen Interessen spielen hier im Hintergrund eine entscheidende Rolle? Es wirft ein schräges Licht auf die rot dominierte GdG-KMSfB, deren gewerkschaftlich ureigenste Aufgabe - nämlich die Durchsetzung der Rechte der Arbeitnehmer*innen - hier aus fadenscheinigen Gründen ins Hintertreffen gerät.


Verhandlungsfront – inakzeptables Angebot der Stadt Wien liegt vor


Was wir fordern ist sehr simpel: Unsere Rechte - nämlich rechtskonforme Dienstverhältnisse, faire Entlohnung und soziale Absicherung. Das bedeutet, eine Anstellung für alle 28 Abfallberater*innen sowie die Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus den vergangenen Jahren (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, korrekte Einstufung unter Berücksichtigung unserer Ausbildungen etc.). Nach einem halben Jahr des Briefwechsels zwischen den Anwälten, gelangte uns am 11.1.2013 ein Brief des Anwaltes der Stadt Wien zu unserer Kenntnis: Zum wiederholtem Male ist von Jobangeboten für 11 von insgesamt 28 Abfallberater*innen die Rede, die wir aber bislang noch nie zu Gesicht bekommen haben. Von den in der Vergangenheit erworbenen Ansprüchen ist weiterhin nichts zu lesen. Erstmals wird eine Pauschalzahlung an die Initiative Abfallberatung angeboten. Der vorgeschlagene Pauschalbetrag für 28 Abfallberater*innen ist allerdings indiskutabel niedrig und bedingt zudem den Verzicht von allen auf alle sonstigen Ansprüche. Für einige von uns würde der Anteil nicht einmal das vorenthaltene Urlaubs- und Weihnachtgeld für ein einziges Jahr abgelten. Wir waren jedoch zwischen zwei und vierzehn Jahren für die Stadt Wien tätig. Zudem sind das 13. und 14. Gehalt gerade einmal ein Punkt aus den uns zustehenden Ansprüchen. Trotz allem sind wir weiterhin gesprächsbereit. Und eine außergerichtliche Einigung wäre nach wie vor wünschenswert, um langwierige Gerichtsverhandlungen zu vermeiden. Unsere Hoffnung auf ein akzeptables Angebot seitens der Stadt Wien ist mittlerweile aber beinahe auf Null gesunken.


Herausforderung Finanzierung der Klage – wir geben nicht auf!


Nun steht eine sehr spannende Zeit bevor: Aktuell sind wir um eine Finanzierung der Klagen für alle Abfallberater*innen bemüht. Eine Kollegin hat die Klage bereits eingereicht und wird von Dr. Harald Karl (Kanzlei Pepelnik & Karl) vertreten. Der erste Verhandlungstermin vor Gericht ist für Mitte Februar angesetzt. Einige wenige weitere Kolleg*innen können eine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen. Der Großteil der Abfallberater*innen jedoch muss auf anderen Wegen zu Geld kommen, um die eigenen Rechte gerichtlich durchsetzen zu können - pro Person werden ca. 8.000 Euro benötigt! Wir werden in Kürze einen öffentlichen Aufruf starten und müssen nun versuchen, durch Spenden zumindest einen Teil der erforderlichen Mittel zu lukrieren.


Gebietskrankenkasse schreitet ein – die Stadt Wien hat einen weiteren Kontrahenten


Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat eine Vorerhebung gegen die MA 48 eingeleitet. Uns gegenüber wurde geäußert, dass die WGKK ebenfalls von umgangenen Dienstverhältnissen (Anstellungen) ausgeht und deswegen ein hohes Interesse besteht, die entgangenen Krankenkassenbeiträge einzufordern, die die Stadt Wien sich jahrelang auf unsere und WGKK-Kosten erspart hat. Einige Abfallberater*innen waren bereits als Zeug*innen vorgeladen. Weitere Abfallberater*innen haben auch von sich aus eine Niederschrift bei der WGKK bezüglich unserer Dienstverhältnisse gemacht.



Petition: Für faire und rechtskonforme Arbeitsverträge bei der MA48


Initiative Abfallberatung Wien

http://abfallberatung.prekaer.at
http://www.facebook.com/AbfallberatungWien
Rückfragen: abfallberatung@gmail.com

WIR SIND SOLIDARISCH MIT DEN FREIEN ORF-MITARBEITERiNNEN IM ARBEITSKAMPF

An die freien Mitarbeiter*innen des ORF,

wir prekären Wiener Abfallberater*innen, die seit Monaten um die Anerkennung unserer Arbeitsrechte kämpfen, erklären uns solidarisch mit den freien Mitarbeiter*innen des ORF. Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, die prekären Arbeitsverhältnisse im ORF zu beenden und die Forderungen der Mitarbeiter*innen nach korrekter Entlohnung und rechtlich einwandfreien Dienstverhältnissen zu erfüllen.
In den vergangenen Monaten mussten wir erfahren, dass geschriebenes Gesetz in manchen Fällen von Verwaltungsinstanzen, wie in unserem Fall die Stadt Wien als Arbeitgeberin, nicht wahrgenommen wird. Um so wichtiger ist es, dass wir alle für unsere Rechte eintreten und für deren Durchsetzung kämpfen.

In diesem Sinne, „Wir bleiben lieber stehen“,
die Initiative Abfallberatung
http://www.facebook.com/AbfallberatungWien
http://abfallberatung.prekaer.at

Info zum Arbeitskampf der Freien Mitarbeiter*innen:
ORF_FM | Diskussionplattform der Freien MitarbeiterInnen
http://orffm.wordpress.com

SOLIDARITÄT mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in der Votivkirche

An die Flüchtlinge in der Votivkirche,

wir prekären Wiener Abfallberater*innen, die seit Monaten um die Anerkennung unserer Arbeitsrechte kämpfen, erklären uns solidarisch mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in der Votivkirche und ihren Unterstützer*innen. Mit tiefstem Respekt für euren Mut, euer Engagement und den Einsatz eurer Gesundheit und eures Lebens wünschen wir euch, dass eure Stimmen von politischer Seite Gehör finden mögen, es zu einem echten Umdenken in Flüchtlingsfragen kommen wird und eure Forderungen erfüllt werden.

Des weiteren zeigen wir uns sehr irritiert von der Räumung des Flüchtlingscamps im Sigmund-Freud-Park. Welch schlechtes Licht wirft das auf einen Staat, der anscheinend freie Meinungsäußerung und das Einstehen für die eigenen Rechte unterbinden will?

Menschenrechte müssen stets über den vorherrschenden politischen Meinungen stehen. In den vergangenen Monaten mussten auch wir erfahren, dass geschriebenes Gesetz in manchen Fällen von Verwaltungsinstanzen, wie in unserem Fall die Stadt Wien als Arbeitgeberin, nicht wahrgenommen wird. Um so wichtiger ist es, dass wir alle für unsere Rechte eintreten und für deren Durchsetzung kämpfen. We demand our rights!

In diesem Sinne, „Wir bleiben lieber stehen“,
die Initiative Abfallberatung

http://www.facebook.com/AbfallberatungWien
http://abfallberatung.prekaer.at


Info zum Protest der Flüchtlinge: Refugee Protest Camp Vienna
http://refugeecampvienna.noblogs.org
http://www.facebook.com/RefugeeCampVienna