STADT WIEN MITTE FEBRUAR VOR GERICHT (Pressemitteilung, 15.1.2013)

Unser Arbeitskampf geht weiter: Stadt Wien Mitte Februar vor Gericht!

Auch die Wiener Gebietskrankenkasse ermittelt bereits


Unser Arbeitskampf gegen die MA 48 und Stadt Wien spitzt sich zu: Die erste Klage ist eingereicht, Mitte Februar findet die erste Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht statt. Anders als erwartet steht dabei unsere Gewerkschaft GdG-KMSfB jedoch nicht mehr hinter uns. Nach dem gewerkschaftlichen Rückzieher muss diese Klage nun aus privaten Mitteln finanziert werden. Weitere Abfallberater*innen stehen in den Startlöchern Klage einzureichen – doch hierfür sind nun alternative Finanzierungswege erforderlich. Gleichzeitig ist auch ein Prüfverfahren bei der Gebietskrankenkasse am Laufen: Nach einer Anzeige gegen die MA 48 haben Abfallberater*innen in den letzten Wochen als Zeug*innen ausgesagt.

10 Monate Arbeitskampf – eine (un)endliche gewerkschaftliche Geschichte

 

Der Arbeitskampf der Wiener Abfallberater*innen dauert nun schon seit April 2012. Um uns gegen unsere jahrelange Scheinselbständigkeit bei der MA 48 zu wehren, haben wir uns als „Initiative Abfallberatung“ organisiert. Nachdem wir mit unserer Forderung nach fairen und rechtskonformen Dienstverträgen an die Öffentlichkeit gegangen sind, erhielten wir ab Ende Juni 2012 keine Aufträge mehr. Auslöser unserer Organisierung war die Entdeckung, dass die Werkverträge, die die Stadt Wien mit uns geschlossen hat, sogenannte Umgehungsverträge sind und uns laut Gesetz Anstellungen bei der Stadt Wien zustehen würden. Wir haben uns an die zuständige Gewerkschaft GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst Medien Sport und freie Berufe) gewandt. Der Vorsitzende Christian Meidlinger sicherte uns in ersten Gesprächen Unterstützung zu und sprach auch von Klage. Daraufhin erhob der von der GdG-KMSfB gestellte Anwalt Dr. Anton Ehm im September unsere Daten zur Klagsvorbereitung und empfahl uns eine rasche Abwicklung der Klagseinreichung beim Arbeits- und Sozialgericht.

Klagseinreichung verzögert - unsere Gewerkschaft unterstützt Klagseinreichung plötzlich nicht mehr


Nun müssen wir eine unerwartete Hürde überwinden. Plötzlich ist bei der GdG-KMSfB keine Rede mehr von Klage. Lediglich ein Verhandlungsmandat soll unterstützt werden. In einer Sitzung mit Vorsitzendem Meidlinger am 17.12.2012 bestätigte dieser uns nochmals den Rückzieher der Gewerkschaft. Die Begründung: Die Abfallberater*innen seien erst seit Mai 2012 Mitglieder der GdG-KMSfB – zu kurz, um zu klagen. Dies würde gegen die Statuten der GdG-KMSfB verstoßen. Bei uns hinterlässt diese Vorgehensweise nicht nur Verzweiflung, sondern auch pures Unverständnis: Monatelang wurde uns kommuniziert, dass Klagen mit Hilfe der GdG-KMSfB nach erfolglosen Verhandlungen mit der Gegenseite eingereicht werden sollen. Welche politischen Interessen spielen hier im Hintergrund eine entscheidende Rolle? Es wirft ein schräges Licht auf die rot dominierte GdG-KMSfB, deren gewerkschaftlich ureigenste Aufgabe - nämlich die Durchsetzung der Rechte der Arbeitnehmer*innen - hier aus fadenscheinigen Gründen ins Hintertreffen gerät.


Verhandlungsfront – inakzeptables Angebot der Stadt Wien liegt vor


Was wir fordern ist sehr simpel: Unsere Rechte - nämlich rechtskonforme Dienstverhältnisse, faire Entlohnung und soziale Absicherung. Das bedeutet, eine Anstellung für alle 28 Abfallberater*innen sowie die Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus den vergangenen Jahren (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, korrekte Einstufung unter Berücksichtigung unserer Ausbildungen etc.). Nach einem halben Jahr des Briefwechsels zwischen den Anwälten, gelangte uns am 11.1.2013 ein Brief des Anwaltes der Stadt Wien zu unserer Kenntnis: Zum wiederholtem Male ist von Jobangeboten für 11 von insgesamt 28 Abfallberater*innen die Rede, die wir aber bislang noch nie zu Gesicht bekommen haben. Von den in der Vergangenheit erworbenen Ansprüchen ist weiterhin nichts zu lesen. Erstmals wird eine Pauschalzahlung an die Initiative Abfallberatung angeboten. Der vorgeschlagene Pauschalbetrag für 28 Abfallberater*innen ist allerdings indiskutabel niedrig und bedingt zudem den Verzicht von allen auf alle sonstigen Ansprüche. Für einige von uns würde der Anteil nicht einmal das vorenthaltene Urlaubs- und Weihnachtgeld für ein einziges Jahr abgelten. Wir waren jedoch zwischen zwei und vierzehn Jahren für die Stadt Wien tätig. Zudem sind das 13. und 14. Gehalt gerade einmal ein Punkt aus den uns zustehenden Ansprüchen. Trotz allem sind wir weiterhin gesprächsbereit. Und eine außergerichtliche Einigung wäre nach wie vor wünschenswert, um langwierige Gerichtsverhandlungen zu vermeiden. Unsere Hoffnung auf ein akzeptables Angebot seitens der Stadt Wien ist mittlerweile aber beinahe auf Null gesunken.


Herausforderung Finanzierung der Klage – wir geben nicht auf!


Nun steht eine sehr spannende Zeit bevor: Aktuell sind wir um eine Finanzierung der Klagen für alle Abfallberater*innen bemüht. Eine Kollegin hat die Klage bereits eingereicht und wird von Dr. Harald Karl (Kanzlei Pepelnik & Karl) vertreten. Der erste Verhandlungstermin vor Gericht ist für Mitte Februar angesetzt. Einige wenige weitere Kolleg*innen können eine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen. Der Großteil der Abfallberater*innen jedoch muss auf anderen Wegen zu Geld kommen, um die eigenen Rechte gerichtlich durchsetzen zu können - pro Person werden ca. 8.000 Euro benötigt! Wir werden in Kürze einen öffentlichen Aufruf starten und müssen nun versuchen, durch Spenden zumindest einen Teil der erforderlichen Mittel zu lukrieren.


Gebietskrankenkasse schreitet ein – die Stadt Wien hat einen weiteren Kontrahenten


Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat eine Vorerhebung gegen die MA 48 eingeleitet. Uns gegenüber wurde geäußert, dass die WGKK ebenfalls von umgangenen Dienstverhältnissen (Anstellungen) ausgeht und deswegen ein hohes Interesse besteht, die entgangenen Krankenkassenbeiträge einzufordern, die die Stadt Wien sich jahrelang auf unsere und WGKK-Kosten erspart hat. Einige Abfallberater*innen waren bereits als Zeug*innen vorgeladen. Weitere Abfallberater*innen haben auch von sich aus eine Niederschrift bei der WGKK bezüglich unserer Dienstverhältnisse gemacht.



Petition: Für faire und rechtskonforme Arbeitsverträge bei der MA48


Initiative Abfallberatung Wien

http://abfallberatung.prekaer.at
http://www.facebook.com/AbfallberatungWien
Rückfragen: abfallberatung@gmail.com

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