PROZESSAUFTAKT IM ARBEITSKAMPF GEGEN STADT WIEN

Erste Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht



Seit 2005 war die Abfallberaterin Rosa S. für die MA 48 tätig – scheinselbständig auf Werkvertragsbasis mit Kettenverträgen. Nach monatelangem Arbeitskampf gemeinsam mit 27 Kolleg*innen hat sie Klage gegen die Stadt Wien eingereicht. Am 12. Februar 2013 fand die erste Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht statt.

Der Anwalt der Stadt Wien zeigte sich verwundert darüber, warum er bzw. die Stadt Wien als Beklagte heute überhaupt hier sitzen müssten und forderte eine Klagsabweisung. Rosa S. fordert zunächst die Anerkennung ihres Dienstverhältnisses. "Es geht darum, festzustellen, dass die ‚Werkverträge‘ eigentlich Dienstverträge waren und dass sie noch aufrecht sind", so die Initiative Abfallberatung. Mitte April wird weiterverhandelt, wenn nötig, den ganzen Tag, wie die Richterin betont. Bis dahin muss die Stadt Wien Rosa S. ein konkretes Angebot vorlegen.

Vor dem Gerichtstermin hat die Initiative Abfallberatung zu einem Pressegespräch eingeladen, um einmal mehr der gemeinsamen Forderung nach fairen und rechtskonformen Dienstverträgen Nachdruck zu verleihen. "Arbeitnehmer*innen sind keine Wegwerfartikel, deshalb sind wir da. Und eine saubere Stadt braucht saubere Verträge!", brachte eine Abfallberaterin das gemeinsame Anliegen auf den Punkt.

Hüte dich vor Umgehungsverträgen! (Bericht von der Verhandlung, Autorin: Christine Rudolf - KIV/UG)

Medienberichterstattung zum Verhandlungsauftakt (ORF: Wien Heute, Wiener Zeitung, Der Standard, News, ...)

ABFALLBERATER*INNEN BRINGEN STADT WIEN VOR GERICHT (Pressegespräch am 12.2.2013)

Stadt Wien am 12. Februar vor Arbeits- und Sozialgericht

Abfallberater*innen der Stadt Wien kämpfen für faire Dienstverhältnisse


Einladung zum Pressegespräch
Zeit: Dienstag, 12. Februar 2013 um 8 Uhr
Ort: 1080 Wien, Wickenburggasse 8 (vor dem Arbeits- und Sozialgericht)
Pressegespräch mit der Initiative Abfallberatung, im Anschluss erster Gerichtstermin.

Seit April 2012 führen 28 Wiener Abfallberater*innen einen bis dato beispiellosen Arbeitskampf. Nach jahrelanger Scheinselbständigkeit fordert die Initiative Abfallberatung rechtskonforme Dienstverhältnisse und die daraus resultierenden Ansprüche von der Stadt Wien ein. Nachdem die zuständige Gewerkschaft GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst Medien Sport und freie Berufe) den betroffenen Abfallberater*innen die Unterstützung völlig entzogen hat, steht nun der erste Verhandlungstag einer ersten privat finanzierten Klage vor der Tür.

Die Klage auf Feststellung eines aufrechten Dienstverhältnisses wird am Dienstag, den 12. Februar 2012 um 9 Uhr am Arbeits- und Sozialgericht (ASG), Wickenburggasse 8, 1080 Wien (1. Stock, Saal H) verhandelt. Die Rechtsvertretung erfolgt durch die Kanzlei Pepelnik & Karl.

Vorab laden wir, die Initiative Abfallberatung, zu einem Pressegespräch vor dem ASG-Gebäude ein! Nach kurzen Statements zum aktuellen Stand des Arbeitskampfes stehen Abfallberater*innen für Fragen und Interviews zur Verfügung.

Überraschender Rückzieher der GdG-KMSfB entäuschend, aber entmutigt keinesfalls


Nachdem die Gewerkschaft GdG-KMSfB ohne schriftliche Begründung mitgeteilt hat, uns im Klagsfall nicht zu unterstützen, kam am 24. Jänner 2013 ein Schreiben des bislang von der Gewerkschaft finanzierten Anwaltes mit einer weiteren Überraschung: Der Anwalt, der uns seit Juli 2012 im Auftrag der Gewerkschaft außergerichtlich vertreten hat, erklärte seine und somit die GdG-KMSfB-Unterstützung in unserem Fall für beendet. Nichts desto trotz geht unser Arbeitskampf ungebrochen weiter. Allerdings müssen nun auf anderen Wegen Klagsfinanzierungen gefunden werden.

Wir sind auch weiterhin verhandlungsbereit und haben dies der Stadt Wien wieder einmal kundgetan. Doch zum Reden gehören bekanntlich "zwei" - oder genaugenommen 28 Abfallberater*innen und die Stadt Wien.

Nächste Überraschung: MA 48 schickt uns zwölf Kündigungen


Ende Jänner haben alle zwölf Abfallberater*innen, die bisher weniger als drei Jahre bei der MA 48 beschäftigt waren, ein Kündigungsschreiben erhalten - eine sogenannte "Eventualkündigung". Der Hintergrund dazu: Die Stadt möchte damit präventiv den Kündigungsschutz für Vertragsbedienstete aushebeln, da dieser erst nach drei Jahren gilt. In den letzten Tagen haben daher einige der Gekündigten sogleich ohne anwaltliche Vertretung eine Kündigungsanfechtung beim ASG eingebracht.

Dafür überrascht die Arbeiterkammer positiv


Sehr zu unserer Freude übernimmt die AK Wien nun die rechtliche Vertretung zunächst einer Kollegin. Im öffentlichen Interesse der Bekämpfung von prekären Arbeitsverhältnissen, Scheinselbständigkeit und Umgehungsverträgen möchte die AK Wien Rechtssicherheit schaffen. Wir haben unseren Arbeitskampf von Beginn an als beispielgebend gesehen und die Hoffnung daran geknüpft, damit - im Interesse aller prekär Beschäftigten - ein kämpferisches Exempel gegen das Umgehen von Arbeits- und Sozialrechten zu statuieren.


Petition: Für faire und rechtskonforme Arbeitsverträge bei der MA48!

Initiative Abfallberatung Wien
http://abfallberatung.prekaer.at
http://www.facebook.com/AbfallberatungWien
Rückfragen: abfallberatung@gmail.com

WIR SIND GEWERKSCHAFT! (Die Alternative, Jän/Feb 2013)

Schauplätze sozialer Auseinandersetzungen in der Prekarisierung


Bei einer Veranstaltung des PrekärCafé im Dezember 2012 wurden zwei Schauplätze sozialer Auseinandersetzungen diskutiert, die auf den ersten Blick wenig gemeinsam haben, doch vor dem Hintergrund des aktuellen Wandels gesellschaftlicher Rahmenbedingungen mehr Parallelen aufweisen als anfänglich vermutet: das Jobcenter Neukölln in Berlin und die MA 48 in Wien.

Die hier exemplarisch diskutierten Beispiele der Selbst-/Organisierung - aber auch die in letzter Zeit vermehrt ausgetragenen Debatten um gewerkschaftliches Organizing - können als Hinweise auf die Herausbildung offensiverer Strategien interpretiert werden. Weiterlesen ...  

(Lisa Sigl und Markus Griesser, in: Die Alternative, Jän/Feb 2013)