ARCHIV & FAQ

Was bisher geschah und wie alles begann


Seit wir als Initiative Abfallberatung Wien mit unserem Anliegen an die Öffentlichkeit gegangen sind, werden uns immer wieder Fragen gestellt wie:
  • Wie hat das denn alles eigentlich begonnen?
  • Was hat sich denn bisher getan, und wie haben die von Euch angeschriebenen Verantwortlichen auf Eure Anliegen reagiert?
  • Wie seid Ihr darauf gekommen, dass Eure Werkverträge nicht rechtskonform sind?
  • Wer ist in der Initiative Abfallberatung organisiert?
  • Warum habt Ihr die angebotenen Einzelgespräche bisher „abgelehnt“? - Was wollt Ihr eigentlich von den politisch Verantwortlichen?
  • Warum geht ihr nicht einfach vor Gericht und klagt die Stadt Wien?
  • Wollt ihr überhaupt noch bei der MA 48 arbeiten?

Chronologie


Oktober 2011:
Erste knappe Information über bevorstehende Veränderungen

Unser unmittelbarer Vorgesetzter informiert uns in aller Kürze über bevorstehende Veränderungen: Unsere Werkverträge werden nicht wie seit Jahren üblich um zwölf, sondern lediglich um drei Monate verlängert. Auf unsere Frage, ob wir uns neue Jobs suchen sollen, kam ein klares „Nein!“, für uns werde sich nichts ändern.

Dezember 2011:
Werkverträge bis 31.3.2012 abgeschlossen

Alle 32 AbfallberaterInnen bekommen Werkverträge für den Zeitraum 1.1.2012 bis 31.3.2012, der Vertragstext ist abgesehen vom Datum ident mit den Verträgen aus früheren Jahren. Von einer Übergangslösung ist die Rede, eine Verbesserung der vertraglichen Situation wird angekündigt. Weitere Informationen zu anstehenden Veränderungen gibt es auch auf persönliche Anfrage nicht.

Februar 2012:
Wir erhalten keine Informationen, in der Zentrale kursieren Gerüchte
Beim Jour fixe ersuchen wir um Stellungnahme bzgl. Weiterarbeit nach dem Vertragsende am 31.3.2012, erhalten jedoch keine Auskunft, sondern lediglich den ausdrücklichen Rat, nicht beim Abteilungsleiter
nachzufragen, da uns dies schaden könnte... Ein Abfallberater kommt mit dem Personalchef ins Gespräch. Dieser betont, dass sich unsere Situation in Zukunft nicht verschlechtern werde. Nähere Auskunft gibt es nicht.

Mitte März 2012:
Nächste Werkverträge werden angeboten, diesmal bis 31.7.2012
Aufgrund rechtlicher Unsicherheiten bezüglich unserer Tätigkeitsfelder, so die Erklärung, ist der Vertragstext diesmal inhaltlich abgeändert. Unsere Tätigkeiten ändern sich nicht. Zehn AbfallberaterInnen bekommen in Einzelgesprächen Anstellungen angeboten und einen Maulkorb umgehängt: Sie haben gegenüber den KollegInnen Stillschweigen über den Inhalt des Gesprächs zu wahren. Das Angebot beinhaltet die Einstufung als „BetriebsassistentIn“, d.h. zur „handwerklichen Verwendung“. Vordienstzeiten (tlw. sind wir schon länger als zehn Jahre für die MA 48 tätig) werden ebenso nicht berücksichtigt wie Ausbildung und Qualifikationen. Im Sinne eines All-Inclusive-Vertrags ist eine Möglichkeit Überstunden zu leisten ausgeschlossen, auch Zulagen sind nicht vorgesehen (welche in der Gemeinde Wien traditionell einen hohen Anteil am Gesamtgehalt haben).
Erst durch wiederholte Aufforderung von KollegInnen, mit denen keine Einzelgespräche geführt wurden, wurden wir beim Jour fixe von Vorgesetztenseite über die anstehenden Umstrukturierung aufgeklärt: Zehn AbfallberaterInnen sollen ein fixes Dienstverhältnis bei der Stadt Wien erhalten, die anderen 22 sollen abermals auf Werkvertragsbasis (im Ausmaß von ca. 50 Arbeitsstunden im Monat) beschäftigt werden, um die Spitzenlasten abzudecken. An dieser Stelle ist anzumerken, dass im einstigen Jobinserat der MA48 von monatlich zumindest 60-80 Arbeitsstunden als absolutem Minimum ausgegangen wurde.

Ende März 2012:
Entstehung der „INITIATIVE ABFALLBERATUNG WIEN“
Dieses Angebot war für fast alle AbfallberaterInnen inakzeptabel. Wir beginnen uns zu organisieren. Für uns (28 AbfallberaterInnen) war klar, dass wir aktiv gegen diese unfaire Behandlung vorgehen mussten. Wir beginnen Forderungen zu erarbeiten und gemeinsame Vorgehensweisen festzulegen. Gleichzeitig unterzeichnen alle 32 AbfallberaterInnen die Werkverträge bis 31.7.2012.

Mitte Mai 2012:
Wir treten der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten bei

Die meisten von uns treten der für uns zuständigen Gewerkschaft GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst Medien Sport freie Berufe) bei. Unseren Brief mit der Bitte um Unterstützung, der in den nächsten Tagen abgeschickt werden soll, werden wir folglich auch an unsere
Gewerkschaft richten.

16. Mai 2012:
Brief an Zuständige bei MA 48 und Stadt Wien sowie an Gewerkschaftsvertretung in der GdG-KMSfB
Unsere erste gemeinsame Aktion als Initiative ist ein „interner“ Brief mit der Bitte um Unterstützung und einen Gesprächstermin (Betreff: Existenzbedrohende Neuregelung der Arbeitsverträge von AbfallberaterInnen der MA 48 ). Wir richten diesen Brief an die verantwortliche Umweltstadträtin Ulli Sima, an die Personalstadträtin Sandra Frauenberger, an die in Wien mitverantwortlichen zuständigen GemeinderätInnen für Umwelt und Personal der Grünen, an unseren Abteilungsleiter und an unsere Vorgesetzten in der MA 48, an die zuständige Personalvertretung der MA 48 sowie an die Gewerkschaftsvertretung in der GdG-KMSfB. Siehe zum Beispiel unseren Brief an Umweltstadträtin Ulli Sima.

Ab Ende Mai 2012:
Reaktionen und Gespräche nach unserem Brief

Gespräch mit der Abteilungsleitung der MA 48
Die Abteilungsleitung der MA 48 und unsere Vorgesetzten laden alle AbfallberaterInnen relativ schnell nach unserer Briefaktion zu einem offiziellen gemeinsamen Gespräch am 31.5.2012 ein. Der bittere
Beigeschmack: Für diesen Tag werden uns alle Arbeitstermine abgesagt (auch alle Nachmittagstermine, obwohl das Gespräch am Vormittag stattfand) - dies bedeutete natürlich finanzielle Einbußen für viele KollegInnen. Das Gespräch fand in Räumlichkeiten des Technik-Centers der MA 48 (Lidlgasse 5, 1170 Wien) statt. Alle in dieser Hinsicht relevanten Personen der MA 48 (u.a. der Abteilungsleiter und der Personalchef) sowie 25 AbfallberaterInnen waren anwesend. In diesem knapp einstündigen Gespräch haben beide Seiten ihre Anliegen vorgebracht, eine Konsenslösung gab es allerdings nicht. Der Wunsch nach einer Verhandlung über die zukünftigen Vertragsbedingungen mit der gesamten Initiative bzw. einer Delegation wurde abgelehnt. Es wurde darauf verwiesen, dass es sich hier um Einzelverträge handelt und es daher zu keiner Gruppenlösung kommen könnte. Es folgte lediglich das Angebot, Einzelgespräche mit den zuständigen Vorgesetzten und dem Personalchef zu führen.
Die Atmosphäre des Gesprächs war angespannt. Wir hatten uns in einem Vorbereitungstreffen Themen, Forderungen und SprecherInnen ausgemacht. Um das Gespräch zu strukturieren und einzelne KollegInnen vor Repressionen durch die ArbeitgeberIn zu schützen, sollten verschiedene Personen zu Wort kommen. Das war auch angebracht, da sich jede/r AbfallberaterIn vor einer Wortmeldung mit vollem Namen vorstellen musste und der Personalchef zugleich in unseren Personalakten Notizen darüber machte!

Schriftliche Stellungnahme der KIV/UG, darauf folgende Gespräche
Die Konsequenten Interessenvertretung (KIV/UG) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG-KMSfB) verfasst am 25.5.2012 eine schriftliche, unterstützende Stellungnahme in Reaktion auf unseren Brief. Dieser Brief und folgende Gespräche haben unsere Vermutung, dass es hinsichtlich der rechtskonformen Gestaltung unserer Werkverträge sowie betreffend die soziale und rechtliche Absicherung Ungereimtheiten gibt, bestätigt.

Gespräch mit dem Vorsitzenden der GdG-KMSfB
Auf Grundlage des Gespräches mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden wird uns eine rechtliche Beratung und anwaltliche Vertretung durch die Gewerkschaft zur Verfügung gestellt. In der Folge gibt es mit dem Vorsitzenden der GdG-KMSfB mehrere intensive Gespräche, und wir werden auch gut unterstützt.

Gespräche mit der zuständigen Personalvertretung in der MA 48
Auch mit der zuständigen Personalvertretung fand nach einigem Hin und Her bzw. zahlreichen anfänglichen Irritationen gegenüber unserer Initiative ein Gespräch statt, in dem Verständnis für unsere Anliegen und
Unterstützung signalisiert wurde. Die Personalvertretung teilte uns danach mit, dass sie das Gespräch zu unserem Abteilungsleiter und Personalchef gesucht hat, diese allerdings beide weiterhin auf ihrem Angebot bzgl. Einzelgespräche beharren.
Danach hat uns die Personalvertretung wieder an unsere Gewerkschaft verwiesen. Warum es hier keine anderen Möglichkeiten seitens der Personalvertretung gibt, uns zu unterstützen, können wir leider nicht beantworten. Wir wissen lediglich durch die oben erwähnten Gespräche mit der KIV/UG, dass es auf Grundlage des Personalvertretungsgesetzes der Stadt Wien ein Informations- und Mitspracherecht bei Umstrukturierungen und ein Zustimmungs- bzw. Mitspracherecht bei der Einführung und Gestaltung von Dienstverträgen gibt. Die Personalvertretung hätte somit eindeutige die Möglichkeit uns zu unterstützen.
Für WerkvertragsnehmerInnen ist, laut Auskunft der zuständigen Personalvertretung, diese allerdings nicht zuständig…

Gespräche mit zuständigen GemeinderätInnen der Wiener Grünen
Auch mit dem Koalitionspartner der SPÖ in Wien, den Grünen, gab es Gespräche. Die verantwortlichen GemeinderätInnen (Bereich Personal und Umwelt) sicherten uns wiederholt politische Unterstützung zu, bisher aber leider ohne maßgeblichen Erfolg. Wir haben das bisherige Bemühen der Verantwortlichen bei den Wiener Grünen als sehr konstruktiv erlebt. Wir waren erstaunt zu erfahren, dass der Koalitionspartner bei Umstrukturierungen in einem Bereich, der das Kernthema Umweltschutz betrifft, offensichtlich nicht miteinbezogen wird. Wir hoffen natürlich, dass weitere Gespräche, welche die für Personal und der für Umwelt verantwortlichen GemeinderätInnen der Wiener Grünen in unserer Sache anstreben, von Erfolg gekrönt sind und auf breite Unterstützung unserer Initiative durch die Wiener Grünen insgesamt.

KEINE REAKTION seitens der Verantwortlichen der Wiener SPÖ
Von Seiten der Regierungs-Verantwortlichen in der SPÖ – allen voran der Umweltstadträtin – gibt es bis heute keine Stellungnahme zu unserem Brief und auch kein Gesprächsangebot! Es wird zwar offensichtlich hinter den Kulissen darüber gesprochen, aber an uns ist bisher niemand herangetreten und hat uns weder positiv noch ablehnend informiert.

Ab Juni 2012:
Anwaltliche Vertretung durch unsere Gewerkschaft
Unsere Gewerkschaft (GdG-KMSfB) stellt uns einen Rechtsanwalt. Unsere Vermutung betreffend die mangelnde Rechtskonformität unserer bisherigen Werkverträge (wie dies auch schon die KIV/UG in ihrer Stellungnahme auf unseren Brief dargelegt hat) wird abermals bekräftigt. Laut Auskunft unseres Rechtsanwalts handelt es sich bei unseren Verträgen wahrscheinlich durchwegs um eine Umgehung regulärer Dienstverhältnisses zur Stadt Wien. Indizien hierfür sind unsere vielfältigen Tätigkeitsfelder (siehe Unsere Arbeit), welche nicht alle als „Werk“ anzusehen sind. Auch die nahezu vollständige Einbindung in die Organisation der MA 48 (durch Arbeitszeiten, Diensteinteilung, Verwendung von Betriebsmitteln und Dienstkleidung, etc.) untermauern diese Einschätzung. In weiterer Konsequenz liegen zudem Kettenverträge vor, da diese immer wieder jährlich und zuletzt von Jänner bis März und dann von April bis Juli befristet vergeben wurden.

Mitte Juni 2012:
Sanktionen durch die Dienstgeberin sorgen für erste Einkommensverluste
Die Reaktion der MA 48 auf unsere Organisierung als Initiative ließ nicht lange auf sich warten. Zahlreiche repressive Vorgangsweisen sollten uns von unseren Anliegen abbringen. Ab Mitte Juni wurden beispielsweise einige AbfallberaterInnen von bereits zugesagten Diensten abgezogen. Statt diesen AbfallberaterInnen wurden jene vier KollegInnen, die eine Weiterarbeit unter den angebotenen Konditionen zugestimmt hatten, eingeteilt. Diese Maßnahme fand sowohl ohne Begründung der Dienstgeberin als auch ohne finanzielle Kompensation für den dadurch entstandenen Verdienstentgang statt. Es ist offensichtlich, dass für diese Sanktionen einige Mitglieder der Initiative Abfallberatung gezielt ausgesucht wurden, um unsere Organisierung als Gruppe zu erschweren.

Ende Juni 2012:
MA 48 beharrt auf ihrem "Angebot" und will Einzelgespräche
Im Laufe des Juni erhalten alle AbfallberaterInnen Terminangebote für Einzelgespräche mit den zuständigen Vorgesetzten und dem Personalchef. Wir lehnen Einzelgespräche in dieser Phase ab und betonen erneut unser Interesse an einem gemeinsamen Termin für die Initiative Abfallberatung. Ein Abfallberater nimmt in Absprache mit der Initiative seinen Einzelgesprächstermin letztlich wahr und berichtet vom Stand der Dinge: Er wurde aufgefordert, sich schriftlich vom Inhalt unseres gemeinsamen Briefes an die Entscheidungsverantwortlichen vom 16. Mai 2012, insbesondere von unserer Forderung nach „rechtskonformen Dienstverhältnissen“, distanzieren; unter dieser Voraussetzung wurde ihm eine Weiterbeschäftigung auf Werkvertragsbasis angeboten. An den Angeboten hat sich letztlich nichts geändert. Dies konnte auch eine frühere Kollegin bestätigen. Das gegebenenfalls unterbreitete Angebot wäre erneut für zehn AbfallberaterInnen die Annahme eines Dienstverhältnisses in der sogenannten „handwerklichen Verwendung“ der Stadt Wien (ohne Zulagen, ohne Anrechnung unserer Ausbildungen und Qualifikationen und ohne entsprechende Berücksichtigung unserer Vordienstzeiten) oder Weiterarbeit auf
Werkvertragsbasis mit maximal 50 Stunden im Monat gewesen.

26. Juni 2012:
Wir stehen nun vor dem „Nichts“ - alle Dienste gestrichen

Am 26. Juni wird das alle zwei Wochen stattfindende Jour fixe, wo die Dienstvergabe geregelt wird, ohne Begründung abgesagt. Ab diesem Zeitpunkt werden auch alle weiteren Jour fixe-Termine abgesagt. Es wird somit keine weitere Dienstvergabe mehr geben. Alle AbfallberaterInnen, die sich in der Initiative Abfallberatung zusammengeschlossen haben, sind somit plötzlich ohne jegliches Einkommen, obwohl der rechtlich fragliche Vertrag grundsätzlich noch bis Ende Juli 2012 weiterläuft.
Zur aktuellen Situation auf derStandard.at: „Die Hoffnungen von Verena und Paul ruhen nun auf der Gewerkschaft für Gemeindebedienstete, Kunst, Medien, Sport und freie Berufe, der die BeraterInnen fast geschlossen beigetreten sind. Der Vorsitzende, Christian Meidlinger, versucht Gespräche mit den politisch Verantwortlichen herbeizuführen. Bisher ohne Erfolg, sagt Thomas Kerschbaum. Er ist der Bundessprecher der zweitstärksten Fraktion in der Gewerkschaft (der Konsequenten Interessenvertretung - Unabhängige GewerkschafterInnen) und antwortete auf den offenen Brief der AbfallberaterInnen.(…) Im Gespräch mit derStandard.at bekräftigt er seine Unterstützung der Beschäftigten und sieht "das Problem der Umgehungsverträge und der sogenannten Kettenverträge". (…) Kerschbaum fordert die Stadt deshalb auf, sich gemäß dem Regierungsübereinkommen "zur Erfüllung aller arbeitsrechtlichen Standards zu bekennen". (…) Die Zeit läuft vor allem für die AbfallberaterInnen, deren Verträge Ende des Monats auslaufen. "Was ich dann machen soll, weiß ich nicht", sagt Paul, und Verena nickt.“ (Bianca Blei, derStandard.at, 12.7.2012)

Juli 2012:
Unser Rechtsanwalt ersucht die Magistratsdirektion um Stellungnahme
Unser Rechtsanwalt nimmt Kontakt mit der Magistratsdirektion der Stadt Wien auf, bringt seine Rechtsmeinung zun unseren Werkverträgen zur Kenntnis und erbittet schriftliche Stellungnahme von DienstgeberInnenseite betreffend die Rechtskonformität der Werkverträge.

Ab Anfang Juli 2012:
Wir wenden uns an die Öffentlichkeit und suchen Unterstützung
Wir verfassen und veröffentlichen die an Umweltstadträtin Ulli Sima adressierte Petition „Für faire und rechtskonforme Arbeitsverhältnisse bei der MA48“. Wir richten einen Blog ein und treten auf Facebook auf. Wir ersuchen um Solidaritätserklärungen. Kurzum: Wir rufen zur Unterstützung auf verschiedensten Kanälen auf. Im Laufe der nächsten Wochen erscheinen Beiträge in Print- und Onlinemedien, Radiosendungen und Online-Tv-Beiträge werden gemacht. Wir erhalten Solidaritätserklärungen von Privatpersonen sowie von NGOs, Institutionen und selbstorganisierten Gruppen.

Mitte Juli 2012:
Weiterhin "kein Kommentar" von Umweltstadträtin Sima
Im Zuge von Berichterstattung und Interviews mit der Initiative Abfallberatung erfahren wir, dass auch Anfragen von JournalistInnen an die Umweltstadträtin Sima direkt an die MA 48 weitergeleitet werden. Siehe folgende Statements unserer Vorgesetzten und vom Büro der Umweltstadträtin, erschienen am 12.7.2012 auf derStandard.at: „(…) Ulrike Volk von der MA 48 erklärt allerdings im Telefongespräch mit derStandard.at, dass "wir keine Verträge mit der Gruppe, sondern mit Einzelpersonen haben. Gruppengespräche stehen somit nicht zur Diskussion." Außerdem fügt sie hinzu, dass der Magistrat "das Thema nicht über die Medien austragen will und an einer konstruktiven Lösung interessiert ist". (…) Das Büro der zuständigen Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) will das Thema nicht kommentieren und verweist auf die Zuständigkeit der MA 48. (…).“ (Bianca Blei, derStandard.at, 12.7.2012)

Anmerkung:
Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich nochmals darauf hinweisen, dass alle 27 AbfallberaterInnen an einer konstruktiven Lösung des Problems interessiert sind. Wir wollen weiterhin bei der Stadt Wien als AbfallberaterInnen tätig sein – nur wollen wir faire und rechtskonforme Arbeitsbedingungen und Dienstverhältnisse für alle!

26. Juli 2012:
Wir veröffentlichen das Video „Prekär Kasperl“
Wir geben unser Können als PuppenspielerInnen zum Besten. Die Geschichte ist aus unserem Leben gegriffen, wir erzählen unsere prekäre Lage als AbfallberaterInnen. Statt dem Müllkasperl tritt der PrekärKasperl auf, der Räuber wird zum Chef, Pezi flippt aus und die Omi schickt PrekärKasperl und Pezi in den Arbeitskampf: Liebe Kinder, liebe Leute, mit der Scheinselbständigkeit ist Schluss ab heute! Zum Video …

30. Juli 2012:
Aktionstag der Initiative Abfallberatung
Um auf unsere Situation aufmerksam zu machen, die Tätigkeit der Abfallberatung vorzustellen sowie weitere UnterstützerInnen (u.a. für unsere Petition) zu finden, haben wir uns entschlossen, tatsächlich selbständig einen Tag der Abfallberatung ins Leben zu rufen. Wir bieten Tipps und Tricks zu Müllvermeidung & gegen Scheinselbständigkeit bei der MA48. Programm von 10 bis 17 Uhr mit Infostand, Müll-Rätsel-Spielen, Lesung, Percussion, PrekärKasperl u.a.m. Ort: Museumsquartier Ecke Mariahilfer Straße, 1070 Wien. Mehr Info …

31. Juli 2012:
Ende unserer Werkverträge, Pressegespräch, Übergabe unserer Petition an Umweltstadträtin Ulli Sima
Am Tag, an dem unsere Werkverträge auslaufen, laden wir zu einem Pressegespräch vor dem Rathaus mit anschließender Petitionsübergabe ein. Radio Wien, ORF, APA und JournalistInnen von Printmedien waren dabei. Mit Transparenten und in den T-Shirts unserer Initiative haben wir uns auch für die FotografInnen und das ORF-Kamerateam positioniert. Zwei AbfallberaterInnen haben den Stand der Dinge zu unserem Arbeitskampf für faire und rechtskonforme Arbeitsverhältnisse in der MA 48 erläutert. Zudem hat Thomas Kerschbaum, Bundessprecher der KIV/UG, einige deutliche Worte zu unseren Umgehungsverträgen bei der Stadt Wien gesprochen.Das anschließende Vorhaben, den ersten Zwischenstand der Unterschriften unserer Petition an Umweltstadträtin Ulli Sima zu übergeben, zeigte leider erneut äußerste Zurückweisung gegenüber unserer Initiative. Überhaupt die Petition im Rathaus abzugeben, hat sich schwieriger erwiesen als gedacht. Unser Kommen haben wir in der Vorwoche angekündigt, am 31. Juli wurde uns jedoch nicht einmal die Tür ins Vorzimmer geöffnet, um zumindest das Kuvert mit den UnterzeichnerInnenlisten abzugeben. Nach eineinhalb Stunden Rathauswandertag (mit Zwischenstation u.a. im Büro von Personalstadträtin Frauenberger) konnten wir die Petition mit bislang 1744 Unterschriften schließlich in der zentralen Poststelle des Rathauses abgeben. Mehr Info …

August 2012:
Gewerkschaftliche Solidarität aus Deutschland
In den ersten Augusttagen erreicht uns ein Solidaritätsschreiben vom Personalrat der StadtreinigungHamburg, in dem die KollegInnen aus Deutschland u.a. festhalten: „Abfallberater sind unentbehrlich mit ihrem vielseitigen, expliziten Wissen, um die Öffentlichkeit rundum zufriedenzustellen und den Bedarf abzudecken. Für Euren Arbeitskampf und Eure berechtigten Ansprüche unsere besten Wünsche und dass Ihr auf möglichst viele Unterstützer zugreifen könnt. Wir hoffen, dass Euch aus der mittelbaren Umgebung viele Menschen und Gewerkschaftsmitglieder auch durch körperliche Präsenz unterstützen.“ Mitte August folgt eine Solidaritätserklärung vom ver.di-Fachbereichsvorstand BSR (Berliner Stadtreinigung).

Anfang September 2012:
Der Arbeitskampf geht weiter, wir sind vielfach unterwegs

Am 1. und 2. September sind wir mit einem Infotisch auf dem Volksstimmefest, verteilen Flugblätter, kommen mit vielen neuen Leuten ins Gespräch und sammeln ca. 660 weitere Unterschriften für unsere Petition an Ulli Sima. Die Wiener Tschuschenkapelle lädt uns ein, vor ihrem Auftritt über die Initiative Abfallberatung und unsere Anliegen zu informieren (Video). Am 4. September sind wir im PrekärCafé zu Gast und diskutieren über unsere Erfahrungen und Herausforderungen im selbstorganisierten Arbeitskampf: Vom "Ich" zum "Wir" oder "Let's Organize!" muss Praxis werden!
Am 7. September schließlich kann Umweltstadträtin Ulli Sima nicht länger ausweichen und muss erstmals öffentlich Stellung zu unseren Arbeitsverhältnissen beziehen: Im Rahmen der Sondersitzung des Wiener Gemeinderates hat die ÖVP Wien eine Anfrage an die Umweltstadträtin gerichtet und möchte wissen, wie es angesichts der jahrelangen Umgehungs- und Kettenverträge um die soziale Verantwortung der Umweltstadträtin bestellt ist und was sie unternehmen wird, damit wir AbfallberaterInnen zu unserem Recht kommen und weiterbeschäftigt werden. Die Initiative Abfallberatung und UnterstützerInnen waren auf der BesucherInnengalerie mit dabei und haben die Fragestunde aufmerksam verfolgt. Ulli Sima wies ihre Zuständigkeit und den Vorwurf arbeitsrechtlicher Missstände in der MA48 vehement zurück. Auf Nachfrage zu den nachteiligen Konditionen der im ersten Halbjahr angebotenen Dienstverträge für zehn von 33 AbfallberaterInnen betonte Sima, sie habe 7.000 Leute in ihrem Ressort und könne nicht die Details aller Verträge kennen: "Ich glaube, zu einem Angebot von Dienstverträgen ist es gar nie gekommen." Das Protokoll zur Gemeinderatssitzung gibt es in Kürze hier.


26. September 2012:
Unterstützt von der GdG-KMSfB bereiten wir die Klage gegen die Stadt Wien vor

Diesen Mittwoch haben wir uns in einer Marathonsitzung mit unserem Anwalt Dr. Ehm in der Zentrale unserer Gewerkschaft GdG-KMSfB getroffen. Wie schon den Medien entnehmbar war, sehen wir uns leider gezwungen, die Stadt Wien zu verklagen. Traurig aber wahr, es scheint der einzige Weg zu sein, zu unserem Recht zu kommen :( - für uns bedeutet das, ca 1 1/2 Jahre auf das Urteil warten! Wer allerdings meint, das würde uns davon abhalten für unser Recht stehen zu bleiben, der täuscht sich ;) - wir machen weiter, bis zum Ende!

28. September 2012:
ÖGB-Präsident Erich Foglar unterzeichnet unsere Petition an Ulli Sima
Beim Fest der UG - Unabhängige GewerkschafterInnen anlässlich ihres 15jährigen Bestehens waren wir eingeladen, auf der Bühne über unseren Arbeitskampf zu sprechen. Unsere Petition für faire und rechtskonforme Arbeitsverhältnisse bei der MA48 ist nach wie vor aktuell - auf die Frage, wer von den Anwesenden diese denn noch nicht unterschrieben hätte, kam sogleich ÖGB-Präsident Erich Foglar zur Bühne, um unsere Forderungen an Umweltstadträtin Ulli Sima mit seiner Unterschrift zu unterstützen. Hier gibt es eine Video von unserem Auftritt und der Petitionsunterzeichnung durch den ÖGB-Präsidenten: AbfallberaterInnen berichten über ihren Arbeitskampf (Video).


Frequently Asked Question


Wer ist in der Initiative Abfallberatung organisiert?
28 AbfallberaterInnen der Stadt Wien sind aktuell in der Initiative Abfallberatung organisiert, Tendenz steigend. Es kommen auch KollegInnen, die derzeit in Karenz sind oder früher als AbfallberaterInnen für die MA48 gearbeitet haben, hinzu. Bei einer eventuellen Klage, haben auch derzeit nicht (mehr) tätige AbfallberaterInnen noch offene Rechnungen mit der Stadt Wien.

Warum habt ihr die angebotenen Einzelgespräche bisher „abgelehnt“?
Wir haben uns, um uns nicht auseinander dividieren zu lassen und solidarisch als Team zueinander zu stehen, ganz bewusst dazu entschieden als Gruppe gemeinsam über faire und rechtskonforme Dienstverhältnisse für alle zu verhandeln. Dabei geht es uns um einen gemeinsamen Rahmen. Einzelne Vereinbarungen über das Stundenausmaß und jeweilige Tätigkeiten könnten anschließend natürlich noch gesondert mit allen Betroffenen getroffen werden. Der Rahmen allerdings, in dem wir beschäftigt werden, muss eine für alle gleiche und gerechte Entlohnung und Vertragsform sein: im Besoldungsschema der Stadt Wien für den „Angestelltenbereich“ als Vertragsbedienstete plus zustehende Zulagen, unter Berücksichtigung unserer Ausbildungen und Qualifikationen und Anrechnung vonVordienstzeiten - kurzum: ein rechtskonformes Dienstverhältnis mit der Stadt Wien. Wir streben daher nach wie vor einen Gruppentermin als Initiative Abfallberatung mit der Abteilungsleitung, den Vorgesetzten und den politisch Verantwortlichen für die MA 48 und das Personal der Stadt Wien an. Dieses Anliegen wurde bisher von der Abteilungsleitung und der zuständigen Umweltstadträtin abgelehnt.

Was wollt ihr von den verantwortlichen PolitikerInnen?
Von der verantwortlichen Politik und Stadtregierung wollen wir letztlich nichts anderes, als die Einlösung des im Wiener Regierungsübereinkommen 2010 zum Punkt Personal dargelegten „Versprechens“: „Die Stadt Wien bekennt sich als Arbeitgeberin zu einer Kultur der Fairness, der Gleichstellung und der sozialen Verantwortung. Als größte Arbeitgeberin in Österreich hat die Stadt Wien eine enorme Bedeutung für Arbeit und Soziales in der Stadt und trägt als öffentliche Dienstgeberin eine dementsprechende soziale Verantwortung. Es geht um angemessene Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen, gerechte Leistungsabgeltung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. (…) Wien bekennt sich zur strikten Einhaltung aller arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften und Standards. (…) Wir bekennen uns zu einem solidarischen, demokratischen und konstruktiven Dialog zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeberin.“ (zitiert aus: Gemeinsame Wege für Wien. Das rot-grüne Regierungsübereinkommen, 2010; Website der Stadt Wien).
Wir stehen jedenfalls als AbfallberaterInnen der Stadt Wien u.a. auch zu folgenden im Regierungsübereinkommen zum Punkt „Umwelt und Klimaschutz“ dargelegten Bekenntnissen: „Wien ist eine der saubersten Städte der Welt mit höchster Entsorgungssicherheit (…). Die gesamte Kette der
Müllentsorgung - von der Sammlung bis zur Verwertung - ist und bleibt in kommunaler Hand. (…)“ (zitiert aus: Gemeinsame Wege für Wien. Das rot-grüne Regierungsübereinkommen, 2010; Website der Stadt Wien).
Insbesondere wünschen wir uns daher von den politischen Verantwortlichen zu folgenden Sätzen aus dem Regierunsgübereinkommen zu stehen: „Abfallvermeidung ist auch künftig eine zentrale Säule der Wiener
Umweltpolitik.“ und „Umweltbildung ist generell großgeschrieben, eine Vielzahl von Projekten wird jährlich im Rahmen der EULE, dem Umweltbildungsprogramm der Stadt Wien, umgesetzt.“ (zitiert aus: Gemeinsame Wege für Wien. Das rot-grüne Regierungsübereinkommen, 2010; Website der Stadt Wien).
Diese Bekenntnisse können aus unserer Sicht nur (weiterhin) eingelöst werden, wenn es die Abfallberatung mit ihrer zentralen Rolle für den Umweltschutz, die Abfallvermeidung und die Umweltbildung in Wien weiterhin durch erfahrene AbfallberaterInnen als multiprofessionelles Team mit entsprechenden Qualifikationen gibt – und zwar in „kommunaler Hand“ unter entsprechenden rechtskonformen und fairen Arbeitsbedingungen und Dienstverhältnissen! Was wir für wollen, haben wir darüber hinaus wiederholt in Briefen, in unserem Text „Unsere Anliegen“ auf unserem Blog und wie oben beschrieben erklärt.

Warum geht ihr nicht einfach vor Gericht und klagt die Stadt Wien?
Weitere Schritte zur rechtlichen Klärung hängen nun davon ab, ob es vonseiten der Abteilungsleitung und der zuständigen politisch Verantwortlichen ein Einlenken und Gesprächsangebote an die Initiative geben wird. Wir warten derzeit außerdem auf Antwort auf ein diesbezügliches juristisches Schreiben, in dem die Magistratsdirektion der Stadt Wien um Kenntnis- und Stellungnahme ersucht wurde.

Wollt ihr überhaupt noch bei der MA 48 arbeiten?
Dazu möchten wir noch einmal ausdrücklich klarstellen: Wir sind nach wie vor an einer gemeinsamen konstruktiven Lösung für alle AbfallberaterInnen interessiert. Wir möchten gerne weiter für die MA 48 Abfallberatung tätig sein und wir erklären uns nach wie vor für arbeitsbereit – und zwar über das Ende unserer bis Ende Juli 2012 befristeten Werkverträge hinaus! Diese Erklärung haben wir auch mehrmals sinngemäß an die Abteilungsleitung und unsere Vorgesetzten in der MA 48 schriftlich per Mail sowie mündlich abgegeben.

Wie geht es nun weiter?
Wir hoffen, durch eine starke öffentliche Stimme mehr Gehör zu bekommen, damit auch die zuständigen PolitikerInnen sich mit unserer Sachebeschäftigen. Dies versuchen wir mittels Unterschriftenaktionen, unserer Facebook-Fangemeinde und diversen Medienauftritte zu erreichen. Wie es auf juristischer Ebene weiter gehen wird, hängt vor allem von der Reaktion der Stadt Wien auf unser anwaltliches Schreiben ab. Die Antwort der Magistratsdirektion der Stadt Wien wird für Mitte August zugesagt. Dann werden wir als Gruppe entscheiden, wie es weitergehen wird.

(Stand: 31.7.2012)


Wir bleiben lieber stehen – denn wir wollen nicht zum 48er Wegwerfartikel werden!












 
 






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